Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Allgemeines
Vorliegende Geschäftsbedingungen -AGB- (Stand 12/2022) gelten für alle Verträge, Vereinbarungen und sonstige Leistungen zwischen uns als Dienstleister und Ihnen als Kunde.
Insbesondere werden folgende Dienste / Leistungen angeboten:
Erstellen / Programmierung von Software und Software – Applikationen
Lizenzierung von Software
Konfiguration und Einstellen von Parametern von Software / Betriebssystemen
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist zu ändern. Die Änderungen werden auf unserer Domain „www.aprion-ai.com“ angekündigt und der Zeitpunkt des Inkrafttretens bekannt gegeben. Die geänderten AGB gelten als angenommen, sofern Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Veröffentlichung widersprechen. Auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist (Zwei Wochen) wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
Der Einbeziehung Ihrer eigenen Vertragsbedingungen oder abweichenden Vorschriften wird hiermit widersprochen.
2.Definition und Beriffe
Als Kunden oder Vertragspartner werden Unternehmer nach § 14 BGB angesehen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Individuelle Vertragsabreden haben vor nachfolgenden AGB-Vorrang und bedürfen gemeinsam mit allen Nebenabreden der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Software, Betriebssysteme oder Applikationen und Digitale Inhalte bzw. digitale Produkte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem physischen Datenträger befindliche Daten, die nur in digitaler Form bereitgestellt und zu dessen Nutzung entsprechende Rechte (Nutzungsrechte) eingeräumt werden.
Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit eine andere Sprache, z.B. Englisch verwendet wird, so dient diese nur zur besseren Verständlichkeit bzw. Übersetzung.
3.Vertragsschluss / Kündigung
a) Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch ausdrückliche Erklärung der Annahme unseres Angebotes inkl. Beschreibungen in der Angebotsanlage zustande. Annahmeerklärungen sind uns gegenüber in Schriftform zu erteilen, mindestens per E-Mail unter Bezugnahme unserer Angebots-E- Mail.
Zur Auftragsannehme und Bearbeitung werden folgende Daten erhoben und verarbeitet. Vertragspartner gewährleistet die Richtigkeit und den Wahrheitsgehalt der an uns übermittelten Daten und erklärt sich einverstanden, diese auf dem aktuellen Stand zu halten:
Name, Vorname
Vertragspartner (ggf. Firmenname und Adresse)
E-Mail – Adresse
b) Allein die Abbildungen oder Präsentation der angebotenen Dienstleistungen z.B. ohne Preisangaben stellen kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Wir übersenden an Sie ein individuell erstelltes Angebot, das auch als solches zu erkennen ist.
c) Kündigung: Die Kündigung von Service-Leistungen ist mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende durch schriftliche Anzeige für beide Parteien möglich.
Eine Kündigung von Service – Leistungen hat keinen Einfluss auf den übrigen Vergütungsanspruch. Insbesondere bleibt nach Übergabe der beauftragten Software / Softwareapplikationen der Gegenleistungsanspruch (Vergütung) bestehen.
Bis zum Zeitpunkt der Kündigung werden wir erbrachte Leistungen vertragsgemäß abrechnen.
4.Nutzungsrechte / Lizenzierung
Sofern digitale Produkte / Software / Applikationen etc. zur Nutzung überlassen werden, räumen wir Ihnen ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein. Das nähere dazu regelt ein entsprechender Nutzungsvertrag / Lizenzvertrag. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, sowie eine Vervielfältigung ist jedoch nicht eingeschlossen.
5.Zahlungsbedingungen / Preise / Aufrechnung
Die in unseren Angeboten angegebenen Gesamtbeträge gelten zum Zeitpunkt der Auftragsannahme, verstehen sich in der jeweils angegebenen Währung (EU – Raum = EURO) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer des jeweiligen Landes. (in Dtl.
derzeit 19 %)
Rechnungsbeträge sind grundsätzlich bargeldlos per Überweisung auf unser Bankkonto auszugleichen.
Wir sind berechtigt, Teilzahlungen in Höhe von 10 % des Brutto – Gesamtbetrages bei Angebotsannahme zu fordern.
Die verbleibenden 90 % des Brutto – Gesamtbetrages werden zur Zahlung fällig, wenn der Auftrag abgeschlossen ist.
Sie können nur gegen Forderungen uns gegenüber mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
6.Leistungsbeschreibung / Hardwareüberlassung
Die genauen Leistungsbeschreibungen, alle Aufgaben und Zwischenschritte werden in einem Lastenheft erfasst und können durch das konkrete Angebot inkl. Anhang zum Angebot ergänzt bzw. erweitert werden.
Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass die für unsere Leistung benötigte Hardware vom Vertragspartner im fehlerfreien Zustand und Funktion zur Erfüllung der vertraglichen Leistung uns kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass die für unsere Leistung benötigte Hardware vom Vertragspartner im fehlerfreien Zustand und Funktion zur Erfüllung der vertraglichen Leistung uns kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
7.Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Kaufleute und Unternehmen. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern.
8.Gewährleistungs / Leistungsstörung
Bei Mangelhaftigkeit der Leistungen richtet sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Wobei wir grundsätzlich zur Nachbesserung berechtigt sind. Unser hoher Qualitätsanspruch sichert unseren Vertragspartnern volle Kundenzufriedenheit zu.
Zur Erheblichkeit von Mängeln werden im Lastenheft genauere Definitionen geregelt.
Kommt es zur Leistungsstörung und/oder zur Leistungsverzögerung aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, ganz gleich welcher Art, sind wir berechtigt, den Mehraufwand z.B. erneute Anfahrt, zeitlicher Mehraufwand entsprechend der vertraglichen Grundlage nachzuberechnen. Diese Fälle stellen keinen Fall der Unternehmergewährleistung oder Nacherfüllung usw. dar.
9.Haftungsbeschränkung
a) Wir haften grundsätzlich nur nach Maßgaben der folgenden Regelungen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen:
b) Schadensersatzansprüche der Vertragspartner sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dieser
Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass Sie Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von uns geltend machen. Von diesem Ausschluss sind Schadensersatzansprüche gemäß § 309 Nr. 7 a), b) BGB aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgenommen. Unter wesentliche Vertragspflichten sind solche zu verstehen, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Ebenfalls ist ein Haftungsausschluss für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgenommen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
c) Wir haften grundsätzlich nicht für Schäden, die im Übrigen, an der uns überlassenen Hardware im Zeitraum der Vertragserfüllung entstehen können. Davon unberührt bleibt die Regelung unter 9. b).
10.Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Unternehmenssitz von „Aprion GmbH“ in Berlin wenn der Vertragspartner Kaufmann bzw. Unternehmer ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG).
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Vertragspartner unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
aufgerufen werden.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
Sofern einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB oder des Vertrages unwirksam sein sollten oder im Verlauf des Vertragsverhältnisses werden bzw. eine Regelungslücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.